Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ausleihstation.de
Daniel Fritzsche
Zum Windkanal 27
01109 Dresden
Tel. 0351-3744325
e-mail: post@ausleihstation.de
Steuer-Nr. 202/220/07578

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte durch die Firma Ausleihstation.de Daniel Fritzsche – im Folgenden Ausleihstation genannt – mit ihrem Vertragspartner – im Folgenden Auftraggeber genannt.
Werden einzelne Regelungen im Vertrag vereinbart, die von den Bedingungen dieser AGB abweichen oder diesen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Bedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand
Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, einzelvertraglichen Bedingungen. Ein Arbeitsvertrag wird durch die Parteien nicht begründet.
Die Ausleihstation sorgt selbst für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange und stellt den Auftraggeber von diesbezüglichen Verpflichtungen frei.
Es steht der Ausleihstation frei, auch für andere Auftraggeber zu arbeiten.

3. Zustandekommen des Vertrages
Auf die Anfrage des Kunden erfolgt ein entsprechendes, unverbindliches Angebot durch die Ausleihstation.
Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber den Kundenauftrag erteilt (Angebot) und die Ausleihstation diesen annimmt.
Im schriftlichen Auftrag ist der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung beschrieben.

4. Vertragsdauer und Vergütung
Beginn und Ende des Vertrages werden durch einen individuell vereinbarten Zeitpunkt festgelegt.
Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich gilt eine Frist von zwei Wochen zum Monatsende.
Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), wenn nicht bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Vergütung der Ausleihstation erfolgt nach Leistungserbringung.

5. Leistungsumfang
Die Ausleihstation leistet oder liefert nur in dem Umfang, der ausdrücklich in der Auftragsbestätigung bzw. dem der Bestellung zugrunde liegenden Angebot schriftlich festgehalten ist. Änderungen bzw. Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Änderungen der Ausgestaltung der Leistung durch die Ausleihstation sind rechtmäßig, wenn diese zweckdienlich und zumutbar sind.
Der Auftraggeber ist insoweit zur Mitwirkung verpflichtet, dass er die Gegebenheiten vor Ort so zur Verfügung stellt, dass die Möglichkeit zur Erbringung der vereinbarten Leistung gewährleistet ist.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Leistungen verstehen sich als Bruttopreise, sofern nicht anders angegeben. Im ausgewiesen Betrag ist Umsatzsteuer enthalten. Weitere Kosten, die den Auftrag betreffen, wie zum Beispiel Lieferung oder Auf- und Abbau, sind ebenfalls durch den Auftraggeber zu tragen.
Die Angebote durch die Ausleihstation werden so genau wie möglich erstellt, sind aber unverbindlich, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Endabrechnung liegen die tatsächlich angefallenen Kosten oder das Vorliegen einer verbindlichen Auftragsbestätigung zugrunde.
Der Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders vereinbart, bei Abholung in bar zu begleichen. Wurde die Bezahlung durch Überweisung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist durch Überweisung auf das angegebene Konto der Ausleihstation zu begleichen.
Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Erbringung der Leistung fällig und ist ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Wir behalten uns vor, die Leistung in Teilen zu erbringen und zu berechnen.
Für andere Zahlungsformen (z. B. Abschlagszahlungen) ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung notwendig. Die diesbezüglich entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
Die Ausleihstation muss einer Aufrechnung mit Ansprüchen ausdrücklich zustimmen bzw. muss diese rechtskräftig festgestellt sein.
Zahlungen an Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Ausleihstation dürfen nur geleistet werden, wenn diese eine entsprechende Vollmacht vorlegen.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d, Ziff. 4 BGB wird insofern eingeschränkt, dass der Widerruf von Leistungen individuell angefertigter Produkte, wie zum Beispiel personalisierte Drucksachen oder speziell gewünschte Dekorationsmittel, nicht möglich ist. Hier werden bei Stornierung des Auftrages 10 % des Auftragswertes berechnet.
Die Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber erfolgt in Schriftform bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Lieferung. Die Ausleihstation ist berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistungen abzüglich einer eventuell geleisteten Anzahlung zu berechnen.

7. Haftung
Der Auftraggeber haftet für Schäden an den geliehenen Artikeln, die durch sein schuldhaftes Verhalten verursacht wurden.
Kann die Ausleihstation aus unvorhersehbaren Gründen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt leisten bzw. liefern, haben beide Vertragspartner das Recht, den Vertrag zu kündigen. Bis dahin geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
Die Ausleihstation haftet für die Nichterfüllung nur bei nachweislich grobem Vorsatz. Die Haftung aufgrund anderer Gründe, z. B. wegen grober Fahrlässigkeit, wird ausgeschlossen.

8. Gerichtsstand
Zuständiges Gericht für sämtliche Streitigkeiten unabhängig vom Streitwert ist das Amtsgericht Dresden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

9. Urheberrecht und Datenschutz
Die Ausleihstation hat das Recht, an Orten, an welchen ihre Leihartikel stehen oder sie Leistungen erbracht hat, zu Zwecken der Werbung Fotos, Videoaufnahmen o. ä. zu machen.
Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm übermittelten Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Sollte dies doch der Fall sein, so haftet der Auftraggeber für daraus entstehende Schäden. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für die Vertragsabwicklung gespeichert werden. Die Ausleihstation versichert, dass sie diese Daten nicht an Dritte weitergibt.
Alle Daten der Ausleihstation sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Ausleihstation vervielfältigt oder weitergegeben werden. Bei einer Zuwiderhandlung hat die Ausleihstation das Recht, strafrechtliche Schritte einzuleiten.

10. Sonstige Bestimmungen
Diese Bestimmungen gelten ab 01.08.2018. Sofern einzelne der hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder nichtig sind, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bedingungen sind durch zulässige Bestimmungen zu ersetzen, die dem ökonomischen Interesse am ähnlichsten sind.

Rechtshinweise
Wir sind bemüht, aktuelle und korrekte Informationen auf der Homepage zu veröffentlichen. Dennoch übernehmen wir keinerlei Garantien, Zusicherungen oder Haftungen für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Nutzbarkeit etc. der auf dieser Homepage dargestellten Informationen.

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